Ist die Klage berechtigt: Warum fehlen den gesetzlichen Krankenkassen jährlich 10 Mrd. Euro

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat im schwelenden Streit um die Finanzierung der Bürgergeldempfänger Klage gegen den Bund eingereicht. Die Krankenkassen werfen der Regierung vor, sie auf einem Grossteil der Kosten für die gesundheitliche Versorgung dieser Leistungsempfänger sitzen zu lassen. Der GKV-Spitzenverband, der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte vertritt, kritisiert, dass der Bund zwar die Übernahme der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbezieher delegiert habe, jedoch etwa zwei Drittel der entstehenden Kosten ungedeckt lasse. Konkret beziffert der Verband die jährliche Finanzierungslücke auf rund 10 Milliarden Euro. Aufgrund dieser anhaltenden und als „rechtswidrig“ bezeichneten Unterfinanzierung wurde nun die erste Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen von Kassenvertretern sollen in den kommenden Tagen folgen, ein Schritt, über den zuerst die Rheinische Post berichtete. Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, betonte, dass man die Politik wiederholt auf die Problematik hingewiesen habe, jedoch seien Versprechen nie eingehalten worden: „Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!“, so Klemens, berichtet Renewz.de mit Verweis auf badische-zeitung.

Die Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann kritisierte das Verhalten des Staates als unfair gegenüber den gesetzlich Versicherten. Die GKV-Vertreter warnen davor, dass diese massive Unterfinanzierung zu einer schnelleren Steigerung der Krankenkassenbeiträge führen werde. Dies wiederum erhöhe die Arbeitskosten für Unternehmen und reduziere das Nettoeinkommen der Beschäftigten. Mehrere Krankenkassen, darunter die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin, kündigten an, sich der Klage anzuschliessen. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Bundesregierung und bestätigte eine Klage gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Storm betonte gegenüber Bild, dass bei einer korrekten Auszahlung der dem Gesundheitsfonds zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro die Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte im Jahr 2026 stabil gehalten werden könnten. Es gehe somit um eine direkte Entlastung von 0,5 Beitragspunkten für alle Versicherten.

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