Steht die Koalition vor dem Aus: Was riskiert Jens Spahn bei der Rentenabstimmung

Der Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich am Sonntagabend in der Talkshow von Caren Miosga eindringlich zur bevorstehenden Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung geäussert und vor den weitreichenden politischen Konsequenzen eines Scheiterns gewarnt. Spahn bestätigte, dass er intensiv mit Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union ringe, die Bedenken hinsichtlich der Generationengerechtigkeit und der immensen Mehrkosten äussern. Er zeigte sich zwar stolz auf das Engagement der Jungen Gruppe, betonte aber die Notwendigkeit der Realpolitik und einer „Gesamtschau“ auf die fragile politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands. Der Unionspolitiker räumte ein, dass in den letzten zehn Jahren zu wenig getan wurde, um das Rentensystem auf die ab 2030 in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge vorzubereiten. Die Überzeugungsarbeit, die er leiste, sei hart, gestand Spahn, der die Gespräche mit abweichenden Abgeordneten teilweise persönlich bei sich zu Hause, „freundlich und gemütlich bei Pizza und Wein“, führe. Er dementierte Berichte der FAZ, wonach er Abgeordneten bei Ablehnung des Pakets mit einem schlechteren Listenplatz gedroht habe: „Ich drohe nicht. Das gehört nicht zu meinem Handwerkszeug“, stellte er klar, bejahte jedoch, dass in „Szenarien auch über Konsequenzen“ gesprochen werde, berichtet Renewz.de mit Verweis auf stuttgarter-zeitung.

Politische Folgelasten und Kosten-Nutzen-Abwägung

Spahn unterstrich die Bedeutung des Rentenpakets als zentralen Kompromiss der Koalition, der für die SPD ebenso wichtig sei wie die Eindämmung der illegalen Migration und das Wirtschaftswachstum für die Union. Gegenüber den abweichenden Abgeordneten schildere er die potenziellen Folgelasten eines negativen Votums: Die Regierung könnte in Zeiten einer anhaltenden Rezession, schrumpfender Wirtschaft und instabiler aussenpolitischer Lage ihre Reform- und Handlungsfähigkeit einbüssen. Schlimmstenfalls drohe ein politischer Stillstand in Schlüsselbereichen wie der Migrationspolitik, der Bürgergeldreform und der Energiepolitik, der zum „Anfang vom Ende“ der Koalition führen könne. Die von der Jungen Gruppe genannten 120 Milliarden Euro an Mehrkosten für das Rentensystem müsse man auf zehn Jahre herunterrechnen, was eine jährliche Belastung von zwölf Milliarden Euro bedeute. Dies entspreche einer zusätzlichen Belastung des Rentensystems von zwei Prozent. Spahn forderte eine Abwägung, ob diese Mehrkosten angesichts der politischen Folgekosten eines Scheiterns nicht tragbar seien.

Experten zeichnen düsteres Bild

Die in die Sendung geladenen Experten, die Journalistin Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, äusserten harsche Kritik am Gesetzentwurf. Quadbeck bemängelte, dass das Rentenpaket für Beitragszahler, insbesondere für Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen, „wahnsinnig teuer“ werde. Sie kritisierte zudem, dass die SPD es nicht zugelassen habe, den Entwurf im parlamentarischen Prozess zu verbessern. Ökonom Fuest warf der Union vor, sich von der SPD „über den Tisch ziehen“ gelassen zu haben. Er warnte, dass der Bundeshaushalt mit dem Rentenpaket „gegen die Wand“ gefahren werde, da die künftigen steigenden Kosten unweigerlich zu Steuererhöhungen führen müssten, was wiederum das Wirtschaftswachstum schwächen werde. Fuest zufolge führe kein Weg daran vorbei, das Rentensystem zu entlasten, etwa durch eine langsamere Rentenanpassung an die Lohnentwicklung oder eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung. Spahn relativierte die Kritik der Experten als eine „wissenschaftlich-journalistische Perspektive“, während er die Stabilität und Verlässlichkeit der Regierung wahren müsse. Die Probeabstimmung in der Unionsfraktion soll am Dienstag stattfinden, die finale Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag am Freitag.

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