Russlands Kriegskosten: Steuererhöhung ab 2026 – Warum Putin jetzt die Bevölkerung belastet

Der andauernde Krieg in der Ukraine fordert nicht nur einen hohen Blutzoll an der Front, wo kleinste Geländegewinne teuer erkauft werden, sondern verschlingt auch gewaltige Summen an Finanzmitteln. Angesichts der Tatsache, dass die wichtigsten Einnahmequellen Russlands, insbesondere der Export von Öl und Ölprodukten, zunehmend unter Druck geraten, sah sich der Kreml gezwungen, neue Wege zur Deckung der immensen Kriegskosten zu finden. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft schwächeln signifikant, was auf eine Kombination aus ukrainischen Angriffen auf kritische Raffinerien im russischen Inland sowie die umfassenden westlichen Sanktionen zurückzuführen ist. Hinzu kommt, dass große Abnehmer wie China, Indien und Taiwan aufgrund der Gefahr von Sekundärsanktionen zunehmend davor zurückschrecken, russisches Öl zu kaufen. Um die Finanzierung der militärischen Operationen und des Vormarsches in der Ukraine zu sichern, verlagert die russische Regierung die finanzielle Last nun direkt auf die eigene Bevölkerung, berichtet Renewz mit Verweis auf die msn.

Die russische Regierung plant ab dem Jahr 2026 eine erneute und deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer, was die zweite derartige Erhöhung innerhalb von nur sieben Jahren darstellt. Die Erhöhung der Steuer von 20 auf 22 Prozent ist eine zentrale fiskalpolitische Maßnahme, mit der nach Angaben der Moscow Times unter Berufung auf die Steuerinspektion voraussichtlich 1,23 Billionen Rubel (etwa 13,58 Milliarden Euro) an Kriegskosten gedeckt werden sollen. Diese tiefgreifenden steuerpolitischen Schritte würden Russland in die Gruppe der Länder mit den absolut höchsten Steuersätzen katapultieren. Gleichzeitig warnen Experten vor den weitreichenden sozialen Folgen dieses Schritts, da bereits jetzt große Teile der russischen Bevölkerung über finanzielle Engpässe bei alltäglichen Einkäufen klagen. Eine Erhebung des Analyse- und Beratungsunternehmens Gallup zeigte kürzlich auf, dass bereits ein Drittel der befragten Russinnen und Russen angab, nicht über ausreichende Mittel für den Kauf von Lebensmitteln zu verfügen.

Um den zu erwartenden Unmut in der Bevölkerung über die unpopulären Steuererhöhungen abzufedern und die eigene Verantwortung zu verschleiern, scheint der Kreml eine klare Strategie der Schuldzuweisung zu verfolgen. Die Financial Times berichtete kürzlich über ein hochrangiges Treffen russischer Politiker, bei dem intensiv darüber beraten wurde, wie die Schuld für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands und damit die Notwendigkeit der Steueranhebung auf Entscheidungen westlicher Länder umgelenkt werden kann. An diesem Treffen sollen auch Vertreter staatlicher Medien teilgenommen haben. Diesen sei dem Bericht zufolge eine Richtlinie ausgehändigt worden, die vorschreibt, die wirtschaftliche Schieflage und die resultierenden Kosten direkt dem Westen zuzuschreiben. Demnach werde argumentiert, der Westen sei nicht an einem Frieden im Ukraine-Krieg interessiert und trage somit die direkte Verantwortung für die entstehenden finanziellen Belastungen. Bei dieser Darstellung wird jedoch die zentrale Rolle des russischen Überfalls auf das Nachbarland als Auslöser des Krieges und der Kosten verschwiegen.

Ein weiteres Ziel der internen Medienanweisungen ist es, die Nennung von Präsident Putin in direkten Zusammenhang mit der unliebsamen Steuererhöhung zu vermeiden. Stattdessen sollen die Staatsmedien positive Aspekte des bevorstehenden Steuergesetzes in den Vordergrund stellen. Dazu gehören beispielsweise die Anhebung der Steuersätze für Glücksspielunternehmen, wie die Financial Times weiter berichtete. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Regierung versucht, den steigenden Kriegsausgaben und der schwächelnden Wirtschaftsleistung entgegenzuwirken. Laut AP News ist zusätzlich geplant, die Schwelle für Steuerabgaben bei Unternehmen von 60 Millionen auf 10 Millionen Rubel zu senken. Die Duma plant ferner die Abschaffung eines Sonderrabattes auf die staatliche "Recyclinggebühr" für Kraftfahrzeuge. Darüber hinaus sieht das neue Steuerpaket eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Alkohol, Tabak und E-Zigaretten vor. Zusätzlich soll ein Einfuhrzoll für Elektrogeräte wie Smartphones und Laptops erhoben werden.

Bleiben Sie informiert! Lesen Sie auch: ESA-Ministerratskonferenz: Deutscher Astronaut soll zum Mond fliegen – Europas Unabhängigkeit ist Hauptziel