Koalitionsspitzen einigen sich im Rentenstreit: Grundlegende Reform für 2026 zugesagt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionspartner haben nach nächtlichen Beratungen einen Kompromiss in der umstrittenen Rentenfrage erzielt. Die Regierung plant, am vorliegenden Gesetzentwurf für das Rentenpaket, das noch in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren soll, festzuhalten. Gleichzeitig soll der Widerstand der Jungen Union (JU), die sich gegen die Pläne stellt, durch einen beigefügten Begleittext abgefedert werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte nach den Verhandlungen: „Getroffene Verabredungen gelten“, und stellte für seine SPD klar: „Die Haltelinie steht“, berichtet Renewz mit Verweis auf tagesschau.
Obwohl die JU die geplante Beibehaltung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 nicht grundsätzlich ablehnt, hatte sie vor allem davor gewarnt, das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus höher zu halten, als es die aktuelle Gesetzeslage vorschreibt. Die JU hatte auf die dadurch entstehenden Milliardenkosten hingewiesen und könnte mit ihren 18 Abgeordneten im Bundestag theoretisch die schwarz-rote Mehrheit für das Rentenpaket kippen.
Um die Bedenken der JU zu adressieren, hat sich der Koalitionsausschuss auf einen Begleittext zum geplanten Rentengesetz geeinigt, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Dieser Text garantiert eine grundlegende Rentenreform für das kommende Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz präzisierte dies als „eine umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems der Bundesrepublik Deutschland“.
Die Ausgestaltung dieser weitreichenden Reform soll eine Rentenkommission übernehmen, die noch in diesem Jahr eingesetzt wird und ihre Vorschläge bereits bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 präsentieren soll. Markus Söder, Chef der CSU, versicherte, die Kommission, die aus Mitgliedern der Unionsparteien und der SPD sowie aus Experten bestehen wird, sei kein „Feigenblatt“ und werde „keine Denkverbote, keine Tabus“ kennen. Merz erklärte, die Reform solle in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres politisch auf den Weg gebracht werden. Er bezeichnete die Reform als „eine große Anstrengung“, die aber notwendig sei, um einen „großen Reformstau“ aufzulösen, und bekräftigte die Entschlossenheit der Koalition, Lösungen zu finden.
Der Begleittext beinhaltet mehrere Zugeständnisse an die JU und zielt darauf ab, Wege zur dauerhaften Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus zu finden. Um den Streit um die sogenannte Haltelinie über 2031 hinaus beizulegen, soll der Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden, der demografische Verschiebungen berücksichtigt, um die Ausgaben im Griff zu behalten. Die Beitragssätze sollen für die nächsten zehn Jahre stabil bleiben. Ferner ist die Einführung eines sogenannten Nachholfaktors vorgesehen, um den Ausgleichsbedarf abzubauen, der durch die Fixierung des Rentenniveaus entsteht.
Im Rahmen der in Aussicht gestellten Reform soll auch eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters geprüft werden, ein Thema, das für den Koalitionspartner SPD bisher als Tabu galt. Laut Begleittext soll die Kommission ebenfalls untersuchen, inwieweit „weitere Einkunftsarten“ und „weitere Gruppen“ in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden könnten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Der Bund will den Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch die Nutzung der Dividenden aus einem Aktienpaket des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro unterstützen. Merz kündigte in diesem Kontext die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Deutschen Post und der Commerzbank an.
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