Angesichts der Wirtschaftskrise: Wirtschaftsministerin Reiche fordert umfassende „Agenda 2030“

Angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein weitreichendes Wachstumsprogramm vor. Die Ministerin betonte in ihrer Grundsatzrede in Berlin, die Lage sei als ernst einzustufen, da Deutschland in einer strukturellen Krise stecke und im internationalen Vergleich bereits zurückgefallen sei. Um das Land wieder an die Spitze zu führen, sei „ein umfassendes Fitnessprogramm – eine Agenda 2030“ notwendig, sagte Reiche. Sie betonte, der Staat müsse sich auf seine essenziellen Kernaufgaben konzentrieren, um seine Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dazu zählten die innere und äußere Sicherheit, die Infrastruktur sowie der Bildungsbereich. Gleichzeitig forderte sie die rigorose Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen sowie den schmerzhaften Abbau von Fehlanreizen. Notwendig sei auch eine Reduzierung der Vorgaben für Unternehmen, ein modernerer Staatsapparat und eine Begrenzung der Staatsverschuldung, berichtet Renewz.de mit Verweis auf zeit.

Die seit Mai amtierende Ministerin forderte zudem eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiepolitik. Die Gasimporte seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zu teuer geworden. „Aktuell zahlen Unternehmen in Deutschland etwa fünffach so hohe Gas- und dreifach so hohe Strompreise wie in den USA – und das ist zu viel“, so Reiche. Darüber hinaus müsse die Klimapolitik signifikant vereinfacht werden. Sie kritisierte, dass das Nebeneinander zahlreicher Einzelmaßnahmen den Klimaschutz unnötig verteuere. Stattdessen sei eine Fokussierung auf wenige, höchst effiziente Instrumente erforderlich.

Ihre Rede hielt Reiche auf einem Symposium ihres Ministeriums zur sozialen Marktwirtschaft. Die Ministerin bekräftigte die zwingende Notwendigkeit von Reformen im Sozialstaat. Dabei sprach sie sich erneut für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Ergänzend stellte sie die Frage, ob die derzeitige Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag möglicherweise falsche Anreize setze. Des Weiteren deutete Reiche Kürzungen bei den Zuschüssen für den Heizungstausch an. Zukünftig sei beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mehr Eigenverantwortung gefragt. Bisher ist beim Wechsel auf klimafreundliche Anlagen eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich.

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