Innenministerium verbietet „Muslim Interaktiv“: Razzien in drei Bundesländern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein hartes Vorgehen gegen mehrere islamistische Vereinigungen angeordnet. Das Ministerium gab bekannt, dass der Verein Muslim Interaktiv verboten und umgehend aufgelöst wird. Gleichzeitig laufen vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die Organisationen Generation Islam und Realität Islam. Im Zuge dieser Verbotsmaßnahme und der laufenden Untersuchungen durchsuchten Polizeikräfte in den frühen Morgenstunden Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen, berichtet Renewz.de mit Verweis auf das DIE ZEIT.

In einer offiziellen Mitteilung erklärte das Ministerium, Muslim Interaktiv lehne das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip fundamental ab und vertrete somit eine verfassungsfeindliche Grundeinstellung. Zudem verstoße der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem er das Existenzrecht Israels kategorisch bestreite. Das gesamte Vermögen der Organisation soll eingezogen werden.

Minister Dobrindt äußerte sich entschieden zu dem Vorgehen: „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte.“ Er stellte klar: „Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie Muslim Interaktiv mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“

Die Ermittlungen gegen die beiden weiteren Vereine, Generation Islam und Realität Islam, begründet das Ministerium mit dem dringenden Verdacht, dass diese entweder die gleichen Verbotsgründe wie Muslim Interaktiv aufweisen oder als Teilorganisationen des verbotenen Vereins fungieren. Ziel der laufenden Untersuchungen ist es, umfassende Erkenntnisse über sämtliche inhaltliche, organisatorische, personelle und finanzielle Verbindungen dieser Gruppierungen zu gewinnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei allen drei Vereinigungen, deren Aktivitäten sich hauptsächlich über Social Media an junge, deutschsprachige Muslime richten, eine deutliche ideologische Nähe zur bereits seit 2003 in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir.

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Foto: Michele Tantussi/​Reuters