EU-weites Fahrverbot: Raser im Ausland riskieren nun den Führerscheinentzug in der gesamten Union
Nach dreijährigen intensiven Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten haben die EU-Abgeordneten am Sitz des EU-Parlaments in Straßburg dem Kompromiss über die Neuregelung des Führerscheins final zugestimmt. Diese Entscheidung ist eine der wichtigsten Neuerungen im europäischen Verkehrsrecht, denn sie ermöglicht es jenem EU-Land, in dem ein schwerwiegender Verkehrsverstoß passiert ist, ein europaweites Fahrverbot zu erwirken. Dies gilt insbesondere für extremes Rasen – definiert als das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h – und andere schwere Verkehrsdelikte. Dazu gehören das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, sowie Unfälle mit Todesfolge. Das Verfahren zur Durchsetzung des europaweiten Fahrverbots wird künftig vom Ausstellungsstaat des Führerscheins übernommen und in Kraft gesetzt. Bis dato endeten solche Fahrverbote oft an der Grenze, was die Wirksamkeit der Sanktionen erheblich einschränkte, berichtet Renewz.de unter Berufung auf bild.
Der Beschluss schließt eine seit langem bestehende Rechtslücke im europäischen Straßenverkehrsrecht, indem er sicherstellt, dass die Strafe für schwere Vergehen nicht von den Meldeformalitäten oder dem Wohnort des Verkehrssünders abhängt. Die EU-Gesetzgeber reagieren damit auf die Forderung nach strengeren und vor allem kohärenteren Sanktionen gegen gefährliches Fahrverhalten auf dem gesamten Kontinent. Durch die neue Regelung wird das Land, in dem der Verstoß begangen wurde, das sogenannte Verstoßland, dem Heimatland des Fahrers mitteilen, dass ein Führerscheinentzug erfolgt ist. Das Heimatland muss diese Entscheidung anerkennen und die Maßnahme umsetzen, sodass der Verzicht auf das Führen eines Kraftfahrzeugs EU-weit wirksam wird. Experten bewerten diese Harmonisierung als einen entscheidenden Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Europa.
Die Liste der schweren Verkehrsdelikte, die ein europaweites Fahrverbot nach sich ziehen können, wurde bewusst eng gehalten, um eine effektive und verhältnismäßige Anwendung zu gewährleisten. Neben dem Fahren unter starkem Einfluss von Suchtmitteln oder der Beteiligung an tödlichen Unfällen wird insbesondere auf die Definition des extremen Rasens Wert gelegt, die eine signifikante und grob fahrlässige Überschreitung des Tempolimits vorsieht. Nach der finalen Abstimmung im Parlament und der erwarteten formellen Billigung durch den EU-Rat, wird eine Übergangsfrist zur Anpassung der nationalen Gesetzgebung folgen. Voraussichtlich wird die Richtlinie, die die grenzüberschreitende Gültigkeit der Fahrverbote regelt, in den Mitgliedsstaaten in den kommenden ein bis zwei Jahren verbindlich.
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